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EU Kommission bewertet Konvergenzprogramme von Ungarn

IP/09/273
Brüssel, den 18. Februar 2009


Die Europäische Kommission hat heute die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme von 17 EU-Ländern geprüft, unter anderem von Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Ungarn, den Niederlanden, Polen, Schweden, Finnland und dem Vereinigten Königreich (weitere Programme siehe IP/09/274). Ungarn hingegen hat beträchtliche Fortschritte dabei erzielt, seine öffentlichen Finanzen auf eine solidere Grundlage zu stellen und muss diese Anstrengungen nun fortsetzen, um das Vertrauen der Anleger zu erhalten.

Wir machen eine sehr ernste Krise durch, die die öffentlichen Finanzen entsprechend in Mitleidenschaft zieht. Zum Glück konnten viele Länder bei Einsetzen der Krise solide öffentliche Finanzen vorweisen, so dass sie dem Aufruf des Europäischen Rats folgen und 2009 Konjunkturmaßnahmen ergreifen können. Wenn diese Maßnahmen umgehend und effizient durchgeführt werden, dürften sie zusammen mit den Bankenrettungspaketen und der erheblichen Lockerung der Geldpolitik die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in der zweiten Jahreshälfte eine allmähliche Erholung einsetzen kann. Wenn die Konjunktur, wie wir erwarten, 2010 erneut anzieht, muss die Finanzpolitik wieder auf Konsolidierungskurs einschwenken. Dies gilt auch für Mitgliedstaaten mit vergleichweise günstiger Haushaltslage, damit die langfristige Tragfähigkeit ihrer öffentlichen Finanzen keinen dauerhaften Schaden nimmt. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt der Rahmen bleibt, innerhalb dessen Kommission und Rat haushaltspolitische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten richten“, so Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia.


UNGARN

Trotz deutlicher Verbesserungen bei seinen großen Ungleichgewichten, unter anderem des Abbaus des Haushaltsdefizits von 9,3 % im Jahr 2006 auf unter 3½ % im Jahr 2008 befand sichUngarn aufgrund seiner noch immer hohen Staats- und Auslandsschulden bei Einsetzen der Finanzkrise in einer besonders exponierten Lage. Um das Anlegervertrauen wiederherzustellen, hat Ungarn daher eine Politik beschlossen, die auf eine weitere Haushaltskonsolidierung und straffere Defizitziele ausgerichtet ist.

Das im Dezember vorgelegte aktualisierte Konvergenzprogramm basiert auf dem wirtschaftspolitischen Programm, das die Regierung in Reaktion auf die Finanzkrise verabschiedet hat. Zur Unterstützung des Programms wurde ein internationales finanzielles Hilfspaket geschnürt, das unter anderem einen Kredit der Europäischen Union in Höhe von 6,5 Mrd. EUR umfasst.

Das Programm sieht eine Fortführung der haushaltspolitischen Konsolidierungsstrategie vor, deren Schwerpunkt auf den ersten Jahren liegt und die 2009 einen weiteren deutlichen Defizitabbau auf 2,6 % des BIP beinhaltet. In der Folge werden moderatere – und ungewissere – Fortschritte hin zu einem Defizit von 2,2 % im Jahr 2011 angestrebt. Da sich die makroökonomischen Aussichten zuletzt erheblich verschlechtert und die Risiken für den Haushalt damit entsprechend zugenommen haben, hat die Regierung am 15. Februar ein zusätzliches Korrekturpaket im Umfang von 0,7 % des BIP beschlossen und ihre Haushaltsziele für 2009 leicht nach oben korrigiert.

Die künftige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird auch von weiteren Strukturreformen gemäß den jüngsten Ankündigungen abhängen, die dazu beitragen, langfristig das Wachstum zu steigern, die Haushaltsziele zu realisieren und das Land weniger verwundbar zu machen.

In Anbetracht dieser Bewertung wird Ungarn aufgefordert,
  • i) angesichts der Risiken ausreichende Puffer beizubehalten, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Haushaltsdefizit unter 3 % des BIP zu halten, und sicherzustellen, dass angemessene Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung erzielt werden, so dass die Schuldenquote auf Abwärtskurs in Richtung auf den Referenzwert von 60 % des BIP gebracht wird;
  • ii) für die vollständige Umsetzung des Gesetzes über die finanzpolitische Verantwortung zu sorgen und die Finanzmarktregulierung und aufsicht zu verschärfen. Und schließlich wird Ungarn aufgefordert,
  • iii) die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen weiter zu verbessern, namentlich indem die Rentenreformen fortgesetzt werden.

Full text of the press release:

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/09/273&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en




Stabilitäts- und Konvergenzprogramme

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken müssen die Mitgliedstaaten alljährlich eine Aktualisierung ihrer Wirtschafts- und Haushaltsprojektionen vorlegen:
  • Länder, die den Euro bereits eingeführt haben, legen „Stabilitätsprogramme“ vor,
  • Länder, die ihn noch nicht eingeführt haben, „Konvergenzprogramme“.
Die Verordnung wird auch als „präventive Komponente“ des Stabilitäts- und Wachstumspakts bezeichnet.