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Öffentliche Konsultation zum der EU-Roaming-Verordnung

IP/08/718
Brüssel, den 7. Mai 2008


Telekommunikation: Europäische Kommission startet öffentliche Konsultation
zum Funktionieren und den Auswirkungen der EU-Roaming-Verordnung



Die Europäische Kommission erbittet ab heute Rückmeldungen von Seiten der Industrie, der Verbraucher und anderer Beteiligter, um das Funktionieren und die Wirksamkeit der seit dem 30. Juni 2007 geltenden EU-Roaming-Verordnung zu überprüfen. Die Kommission ist nach den Bestimmungen der Verordnung verpflichtet, dem Europäischen Parlament und dem Rat 2008 über das Funktionieren der neuen Regeln zum Roaming und ihre Auswirkungen Bericht zu erstatten. Im Rahmen der öffentlichen Konsultation sollen bis zum 2. Juli 2008 Stellungnahmen von Mobilfunkbetreibern, Unternehmen, Verbraucherverbänden sowie anderen Betroffenen eingeholt werden.


Die öffentliche Konsultation soll allen Beteiligten Gelegenheit geben, sich zum allgemeinen Funktionieren und zu den Auswirkungen der Verordnung in ihrer aktuellen Fassung sowie zu folgenden spezifischen Fragen zu äußern:
  • unfreiwilliges Roaming, d. h. der Gebrauch des Mobiltelefons in der Nähe der Grenze zu einem Nachbarstaat unter unabsichtlicher Nutzung eines ausländischen Netzes;
  • Auswirkungen der Verordnung auf kleinere Betreiber und Inlandspreise;
  • tatsächlich verbrauchte und in Rechnung gestellte Minuten (d. h. die Frage, ob die Verordnung eine Tendenz weg von der Abrechnung pro Sekunde und hin zur minutenweisen Abrechnung ausgelöst hat);
  • Notwendigkeit von Regulierungsmaßnahmen für Datenroamingdienste und SMS vor dem Hintergrund derzeitiger Endkundenpreise und Marktentwicklungen;
  • Geltungsdauer der EU-Roaming-Verordnung (bis 30. Juni 2010 oder länger).

Hintergrund

Nach der EU-Roaming-Verordnung vom 30. Juni 2007 (IP/07/870) sind Mobilfunkbetreiber verpflichtet, einen „Eurotarif“ für die Nutzung des Mobiltelefons in einem anderen Mitgliedstaat („Roaming“) anzubieten; daneben werden darin Preisobergrenzen (jeweils ohne Mehrwertsteuer) von 0,49 EUR pro Minute für getätigte und 0,24 EUR pro Minute für empfangene Anrufe festgelegt. Diese Obergrenzen werden am 30. August 2008 auf 0,46 EUR bzw. 0,22 EUR und am 30. August 2009 auf 0,43 EUR bzw. 0,19 EUR abgesenkt. Ende September 2007 konnten bereits über 400 Mio. EU-Bürger einen Eurotarif nutzen.

Die EU-Roaming-Verordnung gilt nur für die Sprachtelefonie; ihre Geltungsdauer läuft am 30. Juni 2010 aus, sofern das Europäische Parlament und der Rat nicht auf der Grundlage eines Vorschlags der Europäischen Kommission eine Verlängerung über dieses Datum hinaus beschließen. Die Kommission ist verpflichtet, eine Überprüfung vornehmen und dem Europäischen Parlament und dem Rat 2008 einen Bericht vorlegen.

In einem ersten Bericht der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen vom Januar 2008 wurden erste positive Auswirkungen der Verordnung auf die Durchschnittstarife aufgezeigt und die Preise für SMS und andere Datendienste aufgeführt (IP/08/58). Im dritten Quartal 2007 mussten die Verbraucher durchschnittlich 5,24 EUR pro Megabyte für Datendienste und 0,29 EUR für eine SMS bezahlen.

Das Konsultationspapier der Kommission


Stellungnahmen können an folgende E-Mail-Anschrift gesandt werden
: infso-roaming@ec.europa.eu